Nutzungsbedingungen für die API (ToS)
§ 1 Vertragsgegenstand und Leistung
- Der Anbieter stellt eine Programmierschnittstelle (API) zur Abfrage von Daten der ICD-10-GM (Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme, German Modification) bereit.
- Die Bereitstellung erfolgt gegen eine technische Servicegebühr. Die Gebühr wird ausdrücklich für die technische Infrastruktur und Datenaufbereitung erhoben, nicht für den Erwerb der Urheberrechte an den amtlichen Daten selbst.
§ 2 Urheberrecht und Nutzungsrechte an den Daten
- Bei der ICD-10-GM handelt es sich um ein „anderes amtliches Werk“ im Sinne des § 5 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG).
- Dem Nutzer werden die Nutzungsrechte an diesen Werken unter der Bedingung eingeräumt, dass das Änderungsverbot (§ 62 UrhG) und das Gebot der Quellenangabe (§ 63 UrhG) strikt eingehalten werden.
- Eine Änderung an Schlüsselnummern, Begriffen, Texten oder Hinweisen für die Benutzung ist untersagt.
- Gemäß den Vorgaben der WHO dürfen die Werke keine kommerzielle Werbung enthalten. Erlaubt sind lediglich werbende Hinweise auf eigene Publikationen.
§ 3 Pflicht zur Quellenangabe
Der Nutzer verpflichtet sich, bei jeder Weitergabe oder Darstellung der Daten gegenüber Dritten die im Anhang dieser Bedingungen aufgeführten Quellenangaben vollständig aufzunehmen.
Haftungsausschluss (Disclaimer)
§ 4 Haftungsbeschränkung des Anbieters
- Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Klassifikationsdaten.
- Eine Haftung für Schäden, die durch die Verwendung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen verursacht werden, ist ausgeschlossen, sofern seitens des Anbieters kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.
§ 5 Haftung des Herausgebers (BfArM)
- Für Schäden ist das BfArM nur insoweit haftbar, als ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
- Das BfArM haftet nicht für Schäden bei Dritten, die durch die Weitergabe fehlerhafter Informationen entstehen.
- Der Nutzer stellt den Anbieter sowie das BfArM von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die durch eine Verletzung der Nutzungsrechte oder fehlerhafte Weitergabe durch den Nutzer entstehen.
Anhang: Zwingende Quellenangaben
(Diese Texte müssen in der API-Dokumentation oder in den API-Responses enthalten sein)
Für das Systematische Verzeichnis (ICD-10-GM):
„Die vorliegende Ausgabe beruht auf der vollständigen amtlichen Fassung der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme, 10. Revision, und auf der australischen ICD-10-AM, First Edition. Herausgegeben vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Die Erstellung erfolgt unter Verwendung der maschinenlesbaren Fassung des BfArM.“
Für das Alphabetische Verzeichnis (ICD-10-GM):
„Das Alphabetische Verzeichnis zur ICD-10-GM entstand auf der Basis des Diagnosenthesaurus des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi). Inhaber der Nutzungsrechte für den Diagnosenthesaurus ist das Zi, Salzufer 8, 10587 Berlin. Inhaber der übrigen Teile und Herausgeber ist das BfArM.“